Allgemeine Geschäftsbedingungen der Satonline GmbH

AnkerAGBs

§1 : Geltung der Bedingungen
§2 : Angebot und Vertragsschluss
§3 : Preise
§4 : Liefer- und Leistungszeit
§5 : Annahmeverzug
§6 : Lieferung
§7 : Gefahrenübergang
§8 : Gewährleistung
§9 : Retouren
§10 : Eigentumsvorbehalt
§11 : Zahlung
§12 : Haftungsbeschränkung
§13 : Urheberrechte / Software-Gewährleistung / Copyright 
§14 : Fernmeldeanlagen
§15 : Datenschutz
§16 : Gerichtsstand

Die Nutzung unserer Webseite ist ausschliesslich unter Akzepanz unserer AGB's erlaubt.

§1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Satonline GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Der Käufer bestätigt durch Akzeptanz unserer Geschäftsbedingungen mündig und zum Kauf der Waren berechtigt zu sein.

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§2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von Satonline GmbH in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für Satonline GmbH erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.
2. Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
3. Es besteht grundsätzlich kein Recht auf einen Rücktritt einer online-Bestellung. Wird aus Kulanz eine Stornierung seitens des Shopbetreibers akzeptiert, so ist dieser berechtigt bis zu 25% vom Bestellbetrag, jedoch minimum 20.- CHF für den administrativen Mehraufwand abzuziehen. Alle Transportaufwendungen gehen zu Lasten des Käufers. Der Wunsch zum Rücktritt / Stornierung muss per Einschreibebrief erfolgen.
4. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden.

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§3 Preise

1. Massgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, inkl. % MwSt. Gelegentliche Portofrei-Angebote gelten ausschliesslich für Endkonsumenten.
3. Bei Wiederverkäufer gelten die Preise exkl. 7.7% MWSt auf die Wiederverkaufspreise.

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§4 Liefer- und Leistungszeit

1. Ab Lager verfügbare Artikel werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden ausgeliefert.
2. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Satonline GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Satonline GmbH durch Zulieferanten und Hersteller. In keinem Fall begründen Lieferverzögerungen Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
3. Die Versandkosten verstehen sich für Lieferungen innerhalb der Schweiz. Wird auf der Bestellung vom Kunden nichts Gegenteiliges angegeben, so behält sich die Satonline GmbH vor, wahlweise Komplett- oder Teillieferungen durchzuführen. 
   
   Pakete werden in der Regel mit der Post per A-Priority versendet. Ab einem gewissen Warenwert, wird die Lieferung aus versicherungstechnischen Gründen per Einschreiben versendet. Portofreiangebote werden generell exklusiv für Endkunden mit B-Post versendet. Wählt der Kunde im Warenkorb trotz Portofrei B-Priority, A-Priority aus, so wird der Auftrag prioritär behandelt. Falls es sich dabei um einen physikalischen Artikel handelt, dann wird dieser auch mittels A-Priority versendet. Wählt der Kunde bei Dienstleistungsartikel anstatt Portofrei B-Post die Lieferung per A-Priority kostenpflichtig aus, gilt der A-Priority Zuschlag als Prioritätsgebühr damit z.B. Abonnementaufschaltungen prioritär abgewickelt werden. Bei Sperrgutlieferungen die aus mehr als einem Sperrgutpaket bestehen, behalten wir uns das Recht vor, pro Sperrgutlieferung den Sperrgutzuschlag nachzufakturieren.

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§5 Annahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Satonline GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Satonline GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Bei Auslandlieferungen bei denen die die Annahme verweigert wird oder nicht zustellbar sind, behält sich Satonline vor den überwiesenen Betrag zur Kostendeckung des Retourenhandlings einzubehalten. Der Kunde verzichtet mit Akzeptanz der AGBs somit auf die Rückzahlung oder Rückbelastung auf eine Kreditkarte. Als Zustellnachweis gilt der Versandnachweis.

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§6 Lieferung

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der Satonline GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

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§7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Satonline GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

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§8 Gewährleistung / Garantie

1. Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 2 Jahre, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, Transportschaden, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Abgebrochene Teile sind in der Regel auf äussere Einflüsse zurückzuführen und sind somit vom Garantieanspruch ausgeschlossen. Selbstverständlich sind wir stets darum bemüht in einem solchen Fall preiswert ein Ersatzteil zu finden, sofern die Beschaffung möglich ist.  Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Ein Kaufrücktritt durch längere Reparaturzeiten durch unsere Zulieferer wird grundsätzlich ausgeschlossen. Sollte aus Kulanz ein Kaufrücktritt gebilligt werden, so wird dies ausschliesslich in Form einer Warengutschrift getätigt. Die höhe des Betrages wird anhand des Alters des Produktes durch die Satonline festgelegt. 
3. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen z.B. Fernbedienungen oder Fensterdurchführungen die einen Defekt durch Abnutzung vorweisen.
4. Gewährleistungsansprüche gegen Satonline GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
5. Auf Verbrauchsmaterial / Verschleissteile wie Tintenpatronen, Gummi/Silikon-Abdichtungen, Batterien/Akkusgewähren wir keine Garantie. Auf Ersatzteile gewähren wir eine reine Funktionsgarantie, in Kulanzfällen jedoch maximal 3 Monate.
6. Wir gewähren keine Garantie auf Satelliten Pay TV Karten, Smartcards, Programmiergeräte, auf Software resp. auf Funktionsfehler durch Software, programmierbare CI Module, Funkgeräte-Endstufen (PAs) sowie elektronische Bausätze wie z.B. KiwiSDR (assembliert oder unassembliert) und mechanisch gerissene oder gebrochene Teile. Stellt ein Pay TV Veranstalter sein Angebot frühzeitig ein, oder meldet ein Lieferant insolvenz an, übernimmt Satonline GmbH keine Haftung dafür, ein Rückgaberecht solcher Artikel ist ausgeschlossen. 
7. Für IPTV Angebote wird lediglich eine Gebühr für den Serverzugang zum Dienstleister verrechnet. Es gitl eine Lizenz pro Gerät, ergo ist ein Restreaming nicht erlaubt und kann zur Abschaltung des Serverzugangs ohne Rückzahlung des Restzugangs führen.
8. Falls der beschriebene Fehler auf einen eingesandten Artikel nicht festgestellt werden kann, verrechnet die Firma Satonline GmbH dem Kunden den entstandenen Umtrieb inkl. Rückporto.
9. Satonline GmbH ist bei einem Reparatureinsand ermächtigt, Reparaturen bis zum Kostenpunkt von 90.- CHF auszuführen und dem Kunden zu verrechnen. Sobald die Reparatur 90.- CHF übersteigt, bekommt der Kunde schriftlich einen Kostenvorschlag. Bei Nichtausführung der Reparatur, wird der Kostenvoranschlag mit 45.- bis 90.- CHF verrechnet (je Aufwand).
10. Innerhalb der Garantiezeit von 24 Monaten behält sich Satonline GmbH vor, bei Artikeln welche nicht mehr zu reparieren, oder nicht mehr lieferbar sind, einen gleichwertigen Ersatzartikel zur Abgeltung der Garantieansprüche auszuhändigen. Die Ersatz- oder Tauschartikel berechtigen zu keiner Garantiezeitverlängerung. Für jegliche Änderung der Produkte bleibt die Garantiezeit ab dem ersten Kaufdatum als verbindlich. Sollte ein Produkt nicht mehr erhältlich sein, kann Satonline für den ausgelegten Betrag (Wandelung) einen Einkaufsgutschein ausstellen.
11. Kunden welche die Ware über den Webshop in Bielefeld bestellen akzeptieren, dass Garantieeinsendungen direkt nach Bielefeld / DE einsenden müssen. Die Rücksendung zum Kunden nach Reparatur geht zu Lasten von Satonline.

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§9 Retouren

1. Für Retouren verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an Satonline GmbH zur Reparatur eingeschickt oder angeliefert wird. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Für Produkte, bei denen kein Fehler bei unserer Kontrolle festgestellt werden, erhebt die Satonline GmbH Anspruch auf Verrechnung des Prüfaufwandes dem Käufer gegenüber und behält sich das Recht vor, die Ware erst nach entrichtung der Gebühren zu retournieren.
2. Wir haben gegenüber unseren Kunden keinerlei Aufbewahrungspflicht. Sollte ein Kunde einen Reparaturgegenstand 3 Monate nach Fertigstellung nicht abholen oder die Annahme verweigern, so kann dieser nach unserem Ermessen entweder entsorgt oder zur Deckung unserer Kosten der Reparatur veräussert werden. Ein Anspruch auf das Gerät nach Ablauf der genannten Frist besteht nicht.
3. Wir gewähren kein grundsätzliches Rückgaberecht. In Ausnahmefällen und nur nach vorheriger Absprache können ungebrauchte und originalverpackte Artikel innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung zurückgenommen werden. Eine Prüf- und Administrationsgebühr von mindestens 20% des Verkaufspreises jedoch mindestens 20.- CHF wird verrechnet. Die Rücknahme erfolgt ausschliesslich gegen Warengutschrift, es besteht kein Recht auf Barrückzahlungen oder Rücküberweisungen. Gutschriften haben eine Gültigkeit von 2 Jahren ab Ausstellungsdatum.
4. Pay-TV Prdoukte wie z.B. Smartcards sind von der Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen.

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§10 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Satonline GmbH.

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§11 Zahlung

1. Die Kaufpreise sind in bar, per Vorauskasse, per Kreditkarte oder per EC-Direkt/ Postcard sowie bei Postversand per Nachnahme zu begleichen. Öffentliche Institutionen können auf Rechnung beliefert werden. Voraussetzung dazu bildet eine Bestellung auf offiziellem Briefpapier von einer dazu berechtigen Person. Solche Rechnungen sind innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Skonti sind ausgeschlossen. Bei verspäteter Zahlung wird ein bankenüblicher Verzugszins berechnet. Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum der Satonline GmbH.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nicht angenommen.
3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 10 % zu berechnen. Während der Dauer des Verzuges ist Satonline GmbH auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.
4. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
5. Für Rückzahlungen,  durch Zuviel- oder Doppelzahlungen, behalten wir uns vor, einen administrativen Aufwand über 10.- zu verrechnen.

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§12 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

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§13 Urheberrechte / Software-Gewährleistung / Copyright

1. Software: Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.
2. Daten auf Webseiten der Satonline GmbH: Ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Satonline GmbH dürfen keine „Robots“ resp. „Spider“ oder andere automatische bzw. manuelle Anwendungen oder Prozesse zur Überwachung oder zum Kopieren der Website oder des Inhalts wie Texte oder Bilder verwendet werden. Der Verstoss wird als unbefugter Zugang auf unsere Webseite in Form von Datendiebstahl betrachtet und kann seitens Satonline GmbH zur Anzeige gebracht werden. Bei einem Verstoss akzeptiert der Betreiber solcher "Robots, Spiders, Crawlers" von Datendiebstahl eine Initialschuld über 10'000.- CHF gegenüber der Satonline GmbH. Die wiederrechtlich entwendeten / kopierten Daten dürfen in keiner Form weiter verwendet noch verarbeitet werden und müssen unverzüglich gelöscht werden.
3. Bewertungen bei Google, Facebook und Co. sind nur zulässig, wenn die Bewertungsabgebende Person in einer geschäftlichen Beziehung mit der Firma steht. D.h. wenn Die Person, die eine Bewertung abgegeben hat, ein Produkt von Satonline erworben hat. Falsche, nicht wahrheitsgetreue Bewertungen, resp. von Personen, die in keiner geschäftlichen Beziehung mit Satonline stehen, werden u.U. auf Schadensersatz eingeklagt und angezeigt.
4. Copyright der Satonline GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Alle Texte, Bilder, Graphiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie ihre Arrangements unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Sie dürfen weder für Handelszwecke oder zur Weitergabe kopiert, noch verändert und auf anderen Web-Sites verwendet werden. Einige Internetseiten von Satonline GmbH enthalten auch Material, das dem Urheberrecht derjenigen unterliegt, die dieses zur Verfügung gestellt haben.  Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Satonline und deren Logo ist eine eingetragene Marke der Satonline GmbH.

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§14 Fernmeldeanlagen / Funkgeräte

1. Fernmeldeanlagen für den Amateurfunk werden innerhalb der Schweiz nur an Personen mit einer gültigen Amateurfunklizenz abgegeben. Der Käufer verpflichtet sich bei der Bestellung einer Amateurfunk-Sendeanlage seine gültige Amateurfunklizenz per PDF oder als Bilddatei per E-Mail bis spätestens 14 Tage nach der Bestellung an die Adresse info@sat-online.ch einzueichen. Kommt der Kunde dieser Forderung in der genannten Frist nicht nach, wird die Bestellung storniert und eine Bearbeitungsgebühr von 35.- CHF erhoben, um einen Teil des Beschaffungsaufwandes zu decken. Der Käufer verpflichtet sich zu wahrheitsgetreuen und richtigen Angaben. Der Käufer wird den Verkäufer daher schad- und klaglos halten wenn die Angaben nicht der Wahrheit entsprechen. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Satonline dazu verpflichtet ist der Bakom bei Rückfragen die Verkaufsunterlagen offenzulegen. Leistungsverstärker für Fernmeldeanlagen: Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass Leistungsverstärker für Fernmeldeanlagen in der Schweiz nicht für CB-Funkgeräte resp. auf den CB Funkfrequenzen (11m Band) verwendet werden dürfen. Der Käufer übernimmt bei nicht beachten der Gesetzeslage die alleinige Verantwortung / Haftung. Sendeleistungs-Verstärker werden werden nur gegen Vorlage (per Mail oder im Ladenlokal) einer gültigen Amateurfunklizenz resp. Bescheinigung nach Artikel 34 Absatz 2 VNF ausgehändigt.

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§15 Datenschutz

1. Satonline GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

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§16 Gerichtsstand

1. Baar/Zug ist ausschliesslich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
2. Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht. Das Wiener Kaufrecht wird explizit ausgeschlossen.

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Baar, 1.1.2003
Revisionen:
- Eintrag Gewährleistungsrevision (2 Jahre) 2.1.2013
- Eintrag Amateurfunkgeräteregelung 6.9.2020
- Eintrag Leistungsverstärker für Fernmeldeanlagen 11.2.2021